Aktion gegen Privatisierung der Wasserrechte in der EU

[korsikaphil]

[quote="Gschitz]- generell find ich es gut, wenn man den ganzen EU -Komissionen zeigt, dass man Ihnen auf die Finger schaut, was durch solche Aktionen verdeutlicht wird.[/quote]


Sehe ich genauso!

[Hellvis]

Ob das unreflektierte Unterschreiben von Listen gegen nie gelesene Richtlinienvorschläge ein "auf die Finger schauen" ist, kann einmal dahingestellt bleiben. Das ist jetzt nicht das, was ich unter kritischen Geist verstehe.

Sorry nochmals wegen Verwechslung gschitz - hesi. Gschitz ist natürlich der fröhliche Brunnenbesitzer.

[Gschitz]

Sorry nochmals wegen Verwechslung gschitz - hesi. Gschitz ist natürlich der fröhliche Brunnenbesitzer.

na der Brunnen gehoert dem Captain *lol*

[Kaindlau]

Ob das unreflektierte Unterschreiben von Listen gegen nie gelesene Richtlinienvorschläge ein "auf die Finger schauen" ist, kann einmal dahingestellt bleiben. Das ist jetzt nicht das, was ich unter kritischen Geist verstehe.

Sorry nochmals wegen Verwechslung gschitz - hesi. Gschitz ist natürlich der fröhliche Brunnenbesitzer.

Servus @Hellvis

Du bist der Wahnsinn, du schreibst genau das, was ich denke, aber nicht so auf den Punkt bringe.

Und dafür möchte ich dir einmal Danke sagen (nimms nicht persönlich) Ich liebe Dich

Petri aus Enns

[Hanso]

Passend zum Thema: 12:53 auf ORF III - Bottled Life

Da darf man bestaunen wie Global Players fragwürdiges-Trinkwasser an Leute in Slums in Zentralafrika verkaufen.

[Gschitz]

Ob das unreflektierte Unterschreiben von Listen gegen nie gelesene Richtlinienvorschläge ein "auf die Finger schauen" ist, kann einmal dahingestellt bleiben. Das ist jetzt nicht das, was ich unter kritischen Geist verstehe.

Hellvis, die Forderungen in dieser Liste sind nicht gegen diese Richtlinie (wenn man daran glaubt, dass sie die Privatisierung nicht erleichtern sollen) - Sie sind gegen die Privatisiserung der Wasserversorgung und gehen noch darüber hinaus. Schaut aus als hättest Du das gar nicht gelesen?
Das unreflektierte Ablehnen von Listen, deren Forderungen man gar nicht kennt ...

ist jetzt nicht das, was ich unter kritischen Geist verstehe.

[Hellvis]

Doch, habe ich.

Die Punkte 1 und 3 (Menschenrecht aus Wasserversorgung und Verstärkung der Bemühungen...) tue ich einmal als relativ belangloses Gefasel ab.

Der wesentliche Punkt 2 sagt was: "Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen."

Sind diese Forderungen gegen eine Privatisierung von Wasser??
Punkt 2: gegen Anwendung der Binnenmarktregelungen!!!
Ist das ein Unterschied?
JAAA!

Punkt 2 ist nicht gegen die Privatisierung. Jeder darf aufgrund dieser Forderung sein Wasser privatisieren solange er lustig ist. Allerdings muss er nicht die Regeln des Binnenmarktes anwenden . Man darf zB eine Vergabe nur an österr. Unternehmen vorsehen ohne mit dem EU-Recht in Konflikt zu gelangen.

Ich bin - nach einigem Nachdenken - relativ klar gegen die Privatisierung von Wasser - aber aus ganz anderen Argumenten (ein Wasserversorger dürfte ja in eine Monopolstellung gelangen). Das dürfen hier im Thread einige so gemeint haben (zB hgb wenn ich es richtig lese), wird aber mit dieser Liste nicht im geringsten gefordert.

[Gschitz]

Hellvis, Du bist eine harte Nuss

klar viel belangloses Gefasel, aber z.B. der von dir kritisierte Punkt 3:

3.Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Aus diesem Grund ......

-Wer will schon ein Wasserversorger sein, wenn er es nicht kommerziel nutzen darf- also gegen Privatisierung.

aber wir werden jetzt langsam wie die Zeugen Jehobas mit unseren Zitaten

sehr interessante Diskussion- Danke

[Hellvis]

Unter Punkt 3 der Forderungsliste lese ich:
"Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen."

Was ist ein universeller Zugang?
Initiative verstärken = belangloses Blabla

Im Text findet sich "funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert."
Die EU wird ganz sichern nicht in der Lage sein, den Verkauf der Wasserversorgung zu verbieten. Dieser Punkt hat auch mit dem Binnennmarkt nichts zu tun. Aus meiner Sicht sollte es auch ganz klar in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen, was sie grundsätzlich mit der Wasserversorgung machen. Das geht doch soweit die EU nichts an. Wenn sie aber derartige Dienstleistungen outsorcen, dann darf es die Frage, ob sie das in einer diskriminierend Art tun und zB einen bestimmten Anbieter vorziehen dürfen. Genau (und nur!) mit dieser Frage beschäftigt sich dieser Richtlinienentwurf und verbietet eine Diskriminierung.
Nur so als Denkanstoß noch: es gibt Staaten (oder bei uns auch Almhütten), deren öffentliche Wasserversorgung nicht im für uns gewohnten Maß funktioniert. Ein "Menschenrecht" auf Wasserversorgung (oder die Pflicht des Staates auf funktionierende Wasserwirtschaft) würde dann bedeuten, dass der einzelne Staatsbürger gegenüber dem Staat ein subjektives Recht auf Versorgung mit (Trink)Wasser hat. Das ist doch in solchen Fällen absurd.

Da wird zB auch vom Abwasser (sanitäre Grundversorgung) gesprochen. Jetzt rate einmal, wer das in Österreich häufig macht? Und wer bringt den Müll weg (das ist jetzt für mich kein struktureller Unterschied).

[michigeyer]

Hallo Leute !

Mir ist das Wichtigste, daß die EU keinerlei Zugriff auf österreichisches, deutsches, schweizerisches...... Wasser bekommt !!!!!!
Die wittern doch nur das große Geschäft.
Mischen sich eh schon in zu viele Dinge ein, die sie gar nichts angeht, die Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedlandes sind.

Grüße
Michi

[Hellvis]

Es ist nicht die Angelegenheit von Ungarn, wenn zB beim Bau einer Brücke keine ausländischen (somit keine deuten, österreichischen,...) Auftragnehmer zugelassen werden.
Oder wenn ich (wie zB Deutschland mit dem Reinheitsgebot) kein ausländisches Bier in meinem Handel zulasse

Der Gedanke vom Binnenmarkt ist, dass jeder Marktteilnehmer in jedem Land den gleichen Marktzugang hat.

Die Frage ist: wenn ich bestimmte Konzessionsleistungen aus dem üblicherweise öffentlichen Bereich an Dritte vergebe, muss ich da jeden Bieter zulassen oder kann ich zB nur inländische nehmen.

Lieber Michi: die Konzessionsrichtlinie betrifft das Wasser nur ganz am Rand; faktisch wird es bei uns auch ein Randthema bleiben, weil bislang die Vergabe der Trinkwasserversorgung kein Thema war und im großen Stil wohl auch nicht werden wird. Zudem: wenn ich (jetzt etwas plakativ an Salzburg denkend) als Kommune Geld brauche und meine Wasserversorgung verkaufe, dann werde ich doch niemanden ausschließen (schon gar keine gut mitbietenden Großkonzerne).
Aber warum bist Du nicht gegen all die anderen Themen, wo die Richtlinie ja auch eingreifen will? Da gibt es einige Bereiche, wo es unmittelbar relevant wird für Österreich.

Danke auch für die interessanten Meinungen und Argumente.

[michigeyer]

Hallo @ Hellvis

Ich war und bin ein strikter Gegner der (jetzigen !!!) EU, da sie die Rechte der Einzelstaaten total untergräbt oder sogar total verbietet.
Ich habe vor der österr. EU-Abstimmung gesagt: Unsere Politiker können nicht einmal Österreich korrekt, ehrlich und anständig "verwalten, wie wird das dann wenn es ein "gemeinsames" Europa gibt, daß nur von bestechlichen Großkopferten, Größenwahnsinnigen, 10000....Beamten und von Großkonzernen (G 8 - 20+) geführtes "europäisches Zusammenleben" gibt.
Und mein Albtraum ist leider Wahrheit geworden - die gesammte europäische Bevölkerung wird von Vorne bis Hinten besch...... !!!!
Deshalb auch mein Veto gegen die Privatisierung des Wassers.

Grüße
Michi